Schiedsgutachten

Die rechtliche Grundlage für Schiedsgutachten aller Art bildet §317 ff BGB.


Ein Vorteil eines Schiedsgutachten ist die Vermeidung von langwierigen, gerichtlichen Auseinandersetzungen. Es spart Zeit und Kosten. Ein Nachteil kann es sein, wenn eine Partei mit dem Ergebnis des Sachverständigen-Gutachtens nicht einverstanden ist, weil es bindend ist. Eine nachträgliche gerichtliche Prüfung ist beim Schiedsgutachterverfahren nicht vorgesehen.

Oft im Erbbaurecht angewendet, vereinbaren die Vertragsparteien ein Schiedsgutachtenverfahren, bei der Bewertung des Erbbaurechts und/oder der Immobilie, falls rechtliche Streitigkeiten aufkommen.

Spätestens, wenn der Erbbaurechtsvertrag ausläuft und der Erbbaurechtnehmer eine Entschädigung für seine Immobilie erhalten soll, muss diese bewertet werden. Üblich ist eine Entschädigungssumme von zwei Dritteln des Verkehrswertes, die ein Erbbaurechtgeber dem Erbbaurechtnehmer bei Vertragsende auszahlen muss. Gibt es Streitigkeiten bezüglich der Höhe des Verkehrswertes, kann die Möglichkeit eines Schiedsgutachtens in den Erbbaurechtsvertrag aufgenommen werden. Das Schiedsgutachten wird von einem neutralen Sachverständigen vorgenommen. Das Schiedsgutachten ist für beide Parteien verbindlich.

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